Gemeinderatssitzung vom 26 November


Was die Subsidien an die lokalen Vereine betrifft, regte ich nochmal die Diskussion an, um einen Verteilerschlüssel für die Subsidien an die Vereine auszuarbeiten. Zu diesem Zweck hatte ich ein Dokument (siehe Anhang doku_2009_sub_ass.pdf) aus dem Jahre 2009 mitgebracht, da man damals schon versuchte dieses Ziel zu erreichen. Die Ausarbeitung eines Verteilerschlüssels für die Subsidien an die Vereine wurde jedoch dem Dauler Atelier auferlegt. Meiner Meinung nach muss solch ein Verteilerschlüssel der Subsidien folgende Kriterien beachten: Jugendarbeit, Pflichten gegenüber einer Federation, Organisation kultureller Veranstaltungen, Integration von ausländischen Dorfbewohnern. Ein Unterschied zwischen Gemeindeeinwohner und Nichtgemeindeeinwohner als Mitglieder von Vereinen sollte auch gemacht werden, da schließlich die Steuergelder der Gemeindeeinwohner zur Verteilung der Subsidien verwendet werden.

Des Weiteren wäre eine Logik angebracht für die Verteilung von Subsidien an auswertige Organisationen und Vereine die eine Anfrage zum Erhalt eines Subsides an unsere Gemeinde stellen.

Der Schaffung eines weiteren administratifen Posten im Service Technique stimmte ich nicht zu, da gössere Gemeinden als wir keine zwei Posten in diesem Bereich haben. Bei der Aufführung der Liste der zu erledigenden Aufgaben (siehe Anhang tache_technicien_2015.pdf) fehlte die Angabe des Aufwandes in Tagen oder Stunden und wie oft diese Aufgaben sich wiederholen. Somit ist sehr schwer einschätzbar ob wir einen zweiten Techniker überhaupt brauchen. Wenn Aufgaben des Technikers aus Zeitgründen liegen bleiben, müsste der Schöffenrat eventuell eine Prioritätenliste erstellen um nachher dann feststellen zu können ob tatsächlich Not am Mann ist. Dass der Gemeindetechniker selber entscheiden kann, dass er zuviel Arbeit hat, bedeutet unter anderem, dass der Schöffenrat nicht in der Lage ist die Situation aus einem objektiven Blickwinkel heraus einzuschätzen.

Alle Jahre wieder wird die Buchhaltung der Gemeinde Préizerdaul sporadisch von der Kontrollkomission des Innenministeriums mittels Stichproben überprüft. Aufallen tut hierbei, dass Fehler vom Vorjahr sich wiederholen wie beispielsweise das Auszahlen von Sitzungsgelder an Herrn Gilles Martiny für die Sitzungen des "Dauler Atelier" obschon er diese Sitzungsgelder laut Gemeindegesetz nicht beziehen darf (siehe Anhang rap_ver_ad_2015.pdf und rap_ver_ad_2014.pdf).

Zum Projekt PAP Ferme Bour bleibt zu sagen, dass es ein gelungenes Projekt wird. Eine Neuheit an diesem PAP wird das Ableiten des Oberflächenwassers sein, das nicht im Kanal landen wird, sondern über Wasserrinnen in einem kleinen Weiher aufgefangen wird, wo es nachher in den Bach abgeleitet wird. Dieser Weiher fungiert dann auch noch als nasser Spielplatz. Abzuwarten bleibt welche Auswirkungen das Waschen von Autos oder das Streusalz im Winter auf diesen Weiher haben werden.

Zu einer Anwort aus dem Innenministerium betreffend meinen Brief vom 14 Mai 2015, wollte ich die schriftliche Anwort unserer Gemeinde haben, die mir jedoch aus einem mir unbekanntem Grund verweigert wurde. Ich hoffte durch das Einsehen der Anwort der Gemeinde an das Innenministerium dessen Argumentation zu verstehen. Soviel zur Transparenz.

Zu den Aktionen der Zolladministration am Anfang des Jahres 2015 in unserer Gemeinde bleibt zu sagen, dass ab Januar 2016 das unerlaubte Wohnen in der Natur auf dem Léngert/Hintgebesch eingestellt werden muss.

Die Instandsetzung des abrutschenden Gemeindeweges nach Eschette würde laut Bürgermeister mit 145.000€ zu Buche schlagen. Daher wartet man lieber ab ob man durch die Inbetriebname der Bauschuttdeponie keine billigere Lösung des Problems bekommen kann. Wann das über die Bühne gehen soll, ist jedoch noch völlig unklar.

Unsere Gemeinde setzte sich zum Erhalt der Autobuslinie 267 von Pratz nach Luxemburg ein. Ab Februar 2016 frühstens könnte diese Verbindung wieder wie vorher in Betrieb genommen werden.

Unsere Gemeinde unterstützt über den Kanton Redingen die jeden zweiten Monat erscheinende Zeitung Synergie. Wie ich in Erfahrung bringen konnte, entstehen zusätzliche Kosten für jede Seite die die Gemeinde direkt betrifft. Die Klimaverantwortliche des Kanton Redingen bestimmte die Dauler Beispiele zur Unterstützung der Werbung für den Klimapakt.
Erstaunlich ist hierbei, dass man zwei private Holzhackschnitzelheizungen mit Wärmenetz nicht erwähnte und ein Elektroauto und eine Luftwärmepumpe diesen beiden Projekten vorzog. Wahrscheinlich waren hier nicht nur die Neutralisierung der CO2 Emissionen massgebend.

René Zigrand
Conseiller communal

www.ampreizerdaul.info