Die krumme Tour des Sassenheimer Schöffenrates
Contournement für Niederkerschen
Die krumme Tour des Sassenheimer Schöffenrates
Das Vorhaben des Straßenbauministeriums, die (notwendige) Umgehungsstraße für Niederkerschen weitgehend über Sassenheimer Gebiet zu bauen, schlägt wieder hohe Wellen. Der Grund: der Niederkerschener Bürgermeister Michel Wolter hatte, wie die Zeitungen am vergangenen Donnerstag berichteten, in öffentlicher Gemeinderatssitzung bekannt gegeben, das Bauvorhaben werde im ersten Semester 2012 der Abgeordnetenkammer zur Annahme vorgelegt. So weit, so gut, nur: Wolter wusste auch zu berichten, von „Sassenheimer Seite“ seien „Alternativen zur vorgesehenen Streckenführung eingereicht“ worden.
Diese Tatsache hat sofort Befremden und auch Reaktionen politischer Mandatsträger in der Gemeinde Sassenheim ausgelöst. Nicht, weil irgendein Gemeinderatsmitglied „umgefallen“ wäre, schließlich hatte der Gemeinderat am vergangenen 1. April Bürgermeister und Schöffen über den Weg einer - einstimmig verabschiedeten! - Motion beauftragt, „d’analyser toutes les voies de recours et moyens permettant de s’opposer au contournement projeté …“ und, dann kommt es: „ … et se réserve le droit de les appliquer“.
Im Klartext: Der Gemeinderat beauftragt in seinem Namen den Schöffenrat, alle Einspruchsmöglichkeiten und –mittel zu analysieren, die es erlauben, sich der ausgearbeiteten Umgehungsstraße zu widersetzen, und er, der Gemeinderat, behält sich vor, sie umzusetzen. Der Gemeinderat fordert darüber hinaus von der Regierung „le lancement d’études sur un tracé de contournement qui s’étend sur le territoire de Bascharage“ (also nicht vom Schöffenrat, sei nur beiläufig vermerkt).
Das heißt, Bürgermeister und Schöffen haben den Gemeinderat übergangen und eigenmächtig dem Minister „Alternativen“ (mehr als nur eine demnach!) unterbreitet, obwohl das Votum den Schöffenrat nur beauftragt, Analysen anzufertigen, und der Gemeinderat sich explizit darin vorbehält, selbst über die sich daraus ergebenden Folgen zu befinden. Die Ratsmitglieder hatten auch deshalb der Motion zugestimmt, weil der Bürgermeister erklärt hatte, man werde „ein Ingenieursbüro für eine detaillierte Studie für die Erarbeitung einer Alternativstrecke beauftragen“ (kommunales Informatiounsblat, N° 106).
Fazit: Der Schöffenrat hat sich den erwähnten Gemeinderatsbeschluss als Blankoscheck zu Eigen gemacht, ohne vorher einen neuen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss zum weiteren Vorgehen eingeholt zu haben. Weshalb wohl? Aus Angst, Ratsmitglieder der Opposition hätten Verbesserungsvorschläge einfließen lassen? Oder aus Angst, sie könnten, in Kenntnis der Dinge, auch von sich behaupten, sie hätten die Variante(n) mitgetragen, die das Ingenieursbüro ausgearbeitet hat? Oder nur, um in der Wahlkampagne behaupten zu können, allein die Sozialisten (und die Grünen?) hätten (mit öffentlichen Geldern!) Varianten über Niederkerschener Gebiet ausarbeiten lassen? – Der Gemeinderat verlangt Klartext vom Schöffenrat.
CSV Gemeng Suessem
Die krumme Tour des Sassenheimer Schöffenrates
Das Vorhaben des Straßenbauministeriums, die (notwendige) Umgehungsstraße für Niederkerschen weitgehend über Sassenheimer Gebiet zu bauen, schlägt wieder hohe Wellen. Der Grund: der Niederkerschener Bürgermeister Michel Wolter hatte, wie die Zeitungen am vergangenen Donnerstag berichteten, in öffentlicher Gemeinderatssitzung bekannt gegeben, das Bauvorhaben werde im ersten Semester 2012 der Abgeordnetenkammer zur Annahme vorgelegt. So weit, so gut, nur: Wolter wusste auch zu berichten, von „Sassenheimer Seite“ seien „Alternativen zur vorgesehenen Streckenführung eingereicht“ worden.
Diese Tatsache hat sofort Befremden und auch Reaktionen politischer Mandatsträger in der Gemeinde Sassenheim ausgelöst. Nicht, weil irgendein Gemeinderatsmitglied „umgefallen“ wäre, schließlich hatte der Gemeinderat am vergangenen 1. April Bürgermeister und Schöffen über den Weg einer - einstimmig verabschiedeten! - Motion beauftragt, „d’analyser toutes les voies de recours et moyens permettant de s’opposer au contournement projeté …“ und, dann kommt es: „ … et se réserve le droit de les appliquer“.
Im Klartext: Der Gemeinderat beauftragt in seinem Namen den Schöffenrat, alle Einspruchsmöglichkeiten und –mittel zu analysieren, die es erlauben, sich der ausgearbeiteten Umgehungsstraße zu widersetzen, und er, der Gemeinderat, behält sich vor, sie umzusetzen. Der Gemeinderat fordert darüber hinaus von der Regierung „le lancement d’études sur un tracé de contournement qui s’étend sur le territoire de Bascharage“ (also nicht vom Schöffenrat, sei nur beiläufig vermerkt).
Das heißt, Bürgermeister und Schöffen haben den Gemeinderat übergangen und eigenmächtig dem Minister „Alternativen“ (mehr als nur eine demnach!) unterbreitet, obwohl das Votum den Schöffenrat nur beauftragt, Analysen anzufertigen, und der Gemeinderat sich explizit darin vorbehält, selbst über die sich daraus ergebenden Folgen zu befinden. Die Ratsmitglieder hatten auch deshalb der Motion zugestimmt, weil der Bürgermeister erklärt hatte, man werde „ein Ingenieursbüro für eine detaillierte Studie für die Erarbeitung einer Alternativstrecke beauftragen“ (kommunales Informatiounsblat, N° 106).
Fazit: Der Schöffenrat hat sich den erwähnten Gemeinderatsbeschluss als Blankoscheck zu Eigen gemacht, ohne vorher einen neuen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss zum weiteren Vorgehen eingeholt zu haben. Weshalb wohl? Aus Angst, Ratsmitglieder der Opposition hätten Verbesserungsvorschläge einfließen lassen? Oder aus Angst, sie könnten, in Kenntnis der Dinge, auch von sich behaupten, sie hätten die Variante(n) mitgetragen, die das Ingenieursbüro ausgearbeitet hat? Oder nur, um in der Wahlkampagne behaupten zu können, allein die Sozialisten (und die Grünen?) hätten (mit öffentlichen Geldern!) Varianten über Niederkerschener Gebiet ausarbeiten lassen? – Der Gemeinderat verlangt Klartext vom Schöffenrat.
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