Vertrag mit Altenheimbetreiber gekündigt
Die Verlängerung beziehungsweise die Kündigung des Mietvertrages mit Servior, dem Betreiber des Altenheimes „Am Sand“ in Niederanven, stand am Donnerstag (17.2) in der Sitzung des Gemeinderates Niederanven zur Debatte. Der Vertrag läuft Ende 2012 aus und muss mindestens achtzehn Monate im Voraus gekündigt werden. In einem Schreiben hatte Servior den Vertrag schon vor Monaten gekündigt. Als Argument führte der Betreiber das mangelnde Vertrauen der Gemeindeverwaltung an.
In seinen Erläuterungen kritisierte Bürgermeister Raymond Weydert (CSV) die steten Preiserhöhungen, ohne dass sich im Gegenzug die Pflege der Patienten verbessere. Ebenso bedauerte er die fehlende Transparenz bei den Finanzen. Allerdings würden andere Betreiber, bei denen auch nicht alles perfekt sei, nicht kostengünstiger arbeiten, so Raymond Weydert weiter. Für Rat Marc Schlammes (CSV) habe „Servior“ mit dem Schreiben den Vertrag bereits gekündigt. Einstimmig beschlossen die Räte, den Vertrag mit Servior zu kündigen. Dieser wird wegen der Kündigungsfrist aber noch bis Ende 2012 weiterlaufen. Im Hinblick auf eine Ausschreibung wird nun ein Lastenheft erstellt, um einen neuen Betreiber für das Gebäude, das sich im Besitz der Gemeinde befindet, für die Zeit nach dem 1. Januar 2013 zu bestimmen.
Eingangs der Sitzung hatte das Gemeindeoberhaupt vorgeschlagen, eine Diskussion über die Zukunft des „Café Lampach“ auf die Tagesordnung zu setzen, weil das Kulturministerium beabsichtige, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen. Wegen der kurzen Zeitspanne zur Begutachtung dieses Antrags stimmten die DP-Räte gegen eine Erweiterung der Tagesordnung. Laut dem Schöffen Jean Schiltz (LSAP) muss der Gemeinderat bis zum 23. Februar ein Gutachten abliefern.
Rat Jos. Mouton (LSAP) berichtete von Diskussionen bezüglich der Organisation des Schwimmunterrichtes im neuen Schwimmbad. Das Lehrpersonal sei für die Organisation dieser Lehrgänge zuständig, die Sicherheitsaufsicht obliege den Schwimmmeistern. Je nachdem, wie diese Kurse organisiert sind, könnte die Einstellung zusätzlicher Schwimmmeister erforderlich werden. Von den Schulen ungenutzte Schwimmzeiten sollen in Zukunft von der Allgemeinheit genutzt werden.
Auch befassten sich die Räte mit den Vereinbarungen zum regionalen Sozialsyndikat „Centrest“ und mit dem Staat über das Betreiben der Maison relais. Genehmigt wurde ein Mietvertrag mit der Künstlerin Josiane Marschal für ein Lokal zur Veranstaltung von Zeichenlehrgängen.
Im Laufe der Sitzung genehmigten die Räte auch eine Baulanderschließung in der Rue de Mensdorf in Niederanven. Dort wird die Gemeindeverwaltung zwei Einfamilienhäuser als Sozialwohnungen bauen. Die Räte befanden auch über eine weitere Baulanderschließung bezüglich der Errichtung von fünf Zweifamilienhäusern im Ort genannt „am Wackelter“ in Niederanven durch die Gemeindeverwaltung. Rätin Marie-Antoinette Pacquet-Tondt (LSAP) griff die Idee auf, Wohnungen für betreutes Wohnen zu schaffen, auch wenn dies an diesem Ort wenig vorteilhaft sei. Rätin Rose Scharfe-Hansen (CSV) wünschte, dass die Wohnungen an Bürger ohne Auto vergeben werden.
Schöffe Paul Greis (CSV) erläuterte den Kostenvoranschlag von fast 100 000 Euro für die Entsorgung schadstoffbelasteter Erde auf dem Gelände des künftigen ökologischen Gehölzlehrgartens beim Gemeindehaus in Niederanven.
Ein weiterer Kostenvoranschlag über 345 000 Euro betraf Anpflanzungsarbeiten. Laut Raymond Weydert könnten diese Arbeiten wegen ihrer innovativen Auslegung mit bis zu 40 Prozent vom Landwirtschaftsministerium bezuschusst werden. Laut Rat Marc Schlammes soll dieser Ort zu einem angenehmen Treffpunkt für alle Bürger werden. Die Räte Danielle Wagener-Hippert (CSV), John Bauler und Gerlinde Wieland (beide DP) enthielten sich bei der Genehmigung des zweiten Kostenvoranschlages.
Abschließend lehnten die Räte einstimmig eine Klassierung des „Café Lampach“ in Niederanven als denkmalgeschütztes Anwesen ab. Diese Immobilie gehöre der Sparkasse, so Raymond Weydert. Er sehe die Notwendigkeit einer Klassierung nicht ein. Eine Denkmalschutzerklärung sei mit erheblichen Auflagen für den Besitzer verbunden. Auch könnte die Gemeindeverwaltung Bedingungen zum Schutz der bestehenden Fassaden und andere Bauvorgaben über die Baugenehmigung einfordern. Bei der Abstimmung enthielt sich die DP-Fraktion.
Text: Pierre Mousel / Foto: Marc Wilwert
In seinen Erläuterungen kritisierte Bürgermeister Raymond Weydert (CSV) die steten Preiserhöhungen, ohne dass sich im Gegenzug die Pflege der Patienten verbessere. Ebenso bedauerte er die fehlende Transparenz bei den Finanzen. Allerdings würden andere Betreiber, bei denen auch nicht alles perfekt sei, nicht kostengünstiger arbeiten, so Raymond Weydert weiter. Für Rat Marc Schlammes (CSV) habe „Servior“ mit dem Schreiben den Vertrag bereits gekündigt. Einstimmig beschlossen die Räte, den Vertrag mit Servior zu kündigen. Dieser wird wegen der Kündigungsfrist aber noch bis Ende 2012 weiterlaufen. Im Hinblick auf eine Ausschreibung wird nun ein Lastenheft erstellt, um einen neuen Betreiber für das Gebäude, das sich im Besitz der Gemeinde befindet, für die Zeit nach dem 1. Januar 2013 zu bestimmen.
Eingangs der Sitzung hatte das Gemeindeoberhaupt vorgeschlagen, eine Diskussion über die Zukunft des „Café Lampach“ auf die Tagesordnung zu setzen, weil das Kulturministerium beabsichtige, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen. Wegen der kurzen Zeitspanne zur Begutachtung dieses Antrags stimmten die DP-Räte gegen eine Erweiterung der Tagesordnung. Laut dem Schöffen Jean Schiltz (LSAP) muss der Gemeinderat bis zum 23. Februar ein Gutachten abliefern.
Rat Jos. Mouton (LSAP) berichtete von Diskussionen bezüglich der Organisation des Schwimmunterrichtes im neuen Schwimmbad. Das Lehrpersonal sei für die Organisation dieser Lehrgänge zuständig, die Sicherheitsaufsicht obliege den Schwimmmeistern. Je nachdem, wie diese Kurse organisiert sind, könnte die Einstellung zusätzlicher Schwimmmeister erforderlich werden. Von den Schulen ungenutzte Schwimmzeiten sollen in Zukunft von der Allgemeinheit genutzt werden.
Auch befassten sich die Räte mit den Vereinbarungen zum regionalen Sozialsyndikat „Centrest“ und mit dem Staat über das Betreiben der Maison relais. Genehmigt wurde ein Mietvertrag mit der Künstlerin Josiane Marschal für ein Lokal zur Veranstaltung von Zeichenlehrgängen.
Im Laufe der Sitzung genehmigten die Räte auch eine Baulanderschließung in der Rue de Mensdorf in Niederanven. Dort wird die Gemeindeverwaltung zwei Einfamilienhäuser als Sozialwohnungen bauen. Die Räte befanden auch über eine weitere Baulanderschließung bezüglich der Errichtung von fünf Zweifamilienhäusern im Ort genannt „am Wackelter“ in Niederanven durch die Gemeindeverwaltung. Rätin Marie-Antoinette Pacquet-Tondt (LSAP) griff die Idee auf, Wohnungen für betreutes Wohnen zu schaffen, auch wenn dies an diesem Ort wenig vorteilhaft sei. Rätin Rose Scharfe-Hansen (CSV) wünschte, dass die Wohnungen an Bürger ohne Auto vergeben werden.
Schöffe Paul Greis (CSV) erläuterte den Kostenvoranschlag von fast 100 000 Euro für die Entsorgung schadstoffbelasteter Erde auf dem Gelände des künftigen ökologischen Gehölzlehrgartens beim Gemeindehaus in Niederanven.
Ein weiterer Kostenvoranschlag über 345 000 Euro betraf Anpflanzungsarbeiten. Laut Raymond Weydert könnten diese Arbeiten wegen ihrer innovativen Auslegung mit bis zu 40 Prozent vom Landwirtschaftsministerium bezuschusst werden. Laut Rat Marc Schlammes soll dieser Ort zu einem angenehmen Treffpunkt für alle Bürger werden. Die Räte Danielle Wagener-Hippert (CSV), John Bauler und Gerlinde Wieland (beide DP) enthielten sich bei der Genehmigung des zweiten Kostenvoranschlages.
Abschließend lehnten die Räte einstimmig eine Klassierung des „Café Lampach“ in Niederanven als denkmalgeschütztes Anwesen ab. Diese Immobilie gehöre der Sparkasse, so Raymond Weydert. Er sehe die Notwendigkeit einer Klassierung nicht ein. Eine Denkmalschutzerklärung sei mit erheblichen Auflagen für den Besitzer verbunden. Auch könnte die Gemeindeverwaltung Bedingungen zum Schutz der bestehenden Fassaden und andere Bauvorgaben über die Baugenehmigung einfordern. Bei der Abstimmung enthielt sich die DP-Fraktion.
Text: Pierre Mousel / Foto: Marc Wilwert
More news by Luxemburger Wort >
