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Staat mietet Hotel für Asylanten in Foetz an


Die Diskussionen und die Genehmigungen um den berichtigten Haushalt 2011 und die Haushaltsvorlage 2012 bestimmten die Tagesordnung in der Sitzung des Monnericher Gemeinderates vom gestrigen Freitag. Der berichtigte Haushalt 2011 fand die Zustimmung von CSV und LSAP, DP und „Déi Gréng“ enthielten sich ihrer Stimmen. Der Haushalt 2012 wurde mit den Stimmen der Mehrheitspartei angenommen. Die Diskussionen verliefen in sachlicher Stimmung.

CSV-Fraktionssprecher Jeannot Fürpass wies auf mögliche mittelfristige Auswirkungen der augenblicklichen Wirtschaftskrise auf die Gemeindefinanzen hin. Nach 2012 könnten die Staatszuschüsse auf den Stand von 2010 zurückfallen. Aufgrund dieses möglichen Einnahmenrückgangs bedürfe es einer vorsichtigen Finanz- und Investitionspolitik. Zusätzlich bedürfe es der Erschließung neuer Einnahmequellen. Denn mit der Schließung der Bauschuttdeponie im Jahre 2013 wird eine Einnahmequelle versiegen. Die neue Wasserabgabe dürfte trotz eines kostenlosen Freinutzungsrechtes von 20 Litern Wasser pro Tag pro Einwohner, zusätzliche Einnahmen in die Gemeindekasse spülen.

Angesichts weiterer geplanter Abgabenerhöhungen brach der Redner eine Lanze gegen Preistreiberei vonseiten der Gemeindeverwaltung. Zur kritisierten Einstellung eines Kulturbeauftragten bemerkte der CSV-Fraktionssprecher, dass Monnerich ein aktives, kulturelles Leben aufbaue. Im außerordentlichen Haushalt würden einige interessante Akzente gesetzt werden. Dennoch zeigte Fürpass sich im Allgemeinen enttäuscht von den im außerordentlichen Haushalt eingeschriebenen Projekten. Weitere Interventionen betrafen den sozialen Wohnungsbau, den Ecowohnbaupark oder ein neues Vereinshaus in Monnerich.

Auch für Rat Servais Quintus (Déi Gréng) war diese Haushaltsvorlage nicht der große Wurf. Bei den Ausgaben vermisste er Kredite zur Anbindung von Monnerich über den öffentlichen Transport an die Bahnhöfe von Schifflingen und Dippach. Abschließend überreichte der Redner dem Bürgermeister seine Schätzung einer zukünftigen Finanzentwicklung.

Für DP-Rat Serge Gaspar solle die Gemeindeverwaltung nicht als Immobilienpromotor auftreten, sondern diese Aufgabe Hauptberuflichen überlassen.

Für LSAP-Fraktionssprecherin Marie-Thérèse Sannipoli wurde bei dieser Haushaltsvorlage auf Kontinuität gesetzt. Kritik übte die Rednerin an ehemaligen Entscheidungsträgern für ihre heutigen Stellungnahmen aus der Sicht der Opposition. Auch dankte die Rednerin den Gemeindeverantwortlichen für zusätzliche finanzielle Unterstützungen zur Beschäftigung von Arbeitslosen.

Rat Norbert Haupert (CSV) versprach demhingegen die weitere Unterstützung seiner Fraktion bei gemeinsam initiierten Projekten. Auch habe seine Partei sich stets gegen den Aufbau eines Verwaltungswasserkopfes gewehrt.

In seinen Antworten wies Bürgermeister Dan Kersch (LSAP) darauf hin, dass getätigte Investitionen in Schulen, Erziehung und unterirdische Infrastrukturen ein weiteres Anwachsen des Wohnraums in der Gemeinde erlauben. Dabei biete der Wohnungsbaupakt neue Einnahmemöglichkeiten. Die geplante Abgabe auf der Biotonne solle auf der Grundlage der Entleerungszahlen verrechnet werden. Allerdings dürfte die allgemeine Basistaxe auf Mülltonnen sich im Gegenzug reduzieren. Vor 20 Jahren sei die Biotonne zur Wiederverwertung organischer Haushaltsabfälle, aber nicht zur Entsorgung von Grünschnitt eingeführt worden.

Auch nahm das Gemeindeoberhaupt Stellung zu Fragen der DP und von Rat Haupert. So sei der eingeschriebene Posten von 300 000 Euro für das neue Umweltamt u. a. zum Erwerb von Geräten für Messungen, beziehungsweise deren Auswertungen vorgesehen. In der ehemaligen Bergemer Vorschule soll eine Betreuungsstruktur für Kinder von null bis vier Jahren entstehen.

Dann teilte Dan Kersch den Anwesenden mit, dass der Staat ein Hotel zur Unterbringung von 40 Asylanten vom Balkan in Foetz angemietet habe. Zur schulischen Betreuung habe der Staat eine Lehrperson zur Verfügung gestellt. Abschließend genehmigten die Ädilen verschiedene Konventionen, u. a. zur finanziellen Beteiligung des Staates von sieben Millionen am Bau von Studentenwohnungen und sozialem Wohnungsbau. Auch teilte das Gemeindeoberhaupt mit, dass trotz anderslautender Gerüchte, derzeit keine Anfrage des Hypermarktes „Cora“ zur Erweiterung seiner Gebäulichkeiten auf Foetz vorliege.