Realistische Projekte für die Zukunft
CSV-Sprecher Jean-Jacques Schroeder über das Budget 2013 und die Haushaltspolitik der Koalition.
Herr Schroeder, Sie sprachen von einem realistischen Budget, was genau wollten Sie damit sagen?
Das Budget sollte immer möglichst präzise über Ein- und Ausgaben für das nächste Jahr Auskunft geben. Der frühere LSAP-Schöffenrat hat dies aber nicht so genau genommen. Im Haushaltsjahr 2009 wurden zum Beispiel 81 Prozent der angekündigten Investitionen nicht realisiert! Die Ankündigung galt bereits als Realisierung. Am Ende eines jeden Jahres konnte so ein fetter Überschuss präsentiert werden. Diesem Unfug hat der neue Schöffenrat ein Ende bereitet. Heute ist es genau umgedreht: Das erste Budget der Koalition für das Jahr 2012 wurde wohl zu 80 Prozent auch in die Tat umgesetzt.
Sie äußerten erneut Unverständnis über den Ausbau der Reebouschoul in der Rue Marie-Thérèse. Die Arbeiten sind soweit abgeschlossen, was stört Sie denn noch?
Der Ausbau dieser Schule war ein Fehler, der die Gemeinde teuer zu stehen kommt! Die CSV war von Anfang an gegen das Projekt und das absolut zu Recht. In diesem schon eng bebauten Viertel noch mehr Kinder, noch mehr Lehrer und noch mehr Verkehr anzusiedeln war nicht besonders weitsichtig. Die Straße muss zum Schulhof umgebaut werden, um überhaupt genügend Platz für die Kinder bieten zu können. Jetzt ist der Standort verbaut. Hier fehlen Angebote wie Schulrestaurant, Maison Relais und Sporteinrichtungen. Die Kinder müssen andauernd transportiert werden. Mit uns hätte es diesen Ausbau so nicht gegeben, sondern eine neue Schulinfrastruktur an einem anderen Standort. Der neue Schöffenrat beweist da mehr Weitblick und kümmert sich um eine langfristige Bedarfsplanung.
Wo liegen die Akzente im Haushalt für 2013?
Die Arbeiten am allgemeinen Bebauungsplan (PAG) müssen jetzt zügig vorangetrieben werden, um die Zukunft unserer Gemeinde besser planen zu können. Die Planung einer inklusiven Waldkrippe ist sicherlich ein Vorzeigeprojekt, das den Stellenwert einer modernen Familienpolitik in unserer Gemeinde unterstreicht. Uns ist auch die Planung eines Ausbaus der kommunalen Regiebetriebe in der Route d’Abweiler sehr wichtig. Die sogenannte Arbeiterpartei hat zwar dort vor fast 20 Jahren medienträchtig einen Grundstein gelegt, passiert ist aber überhaupt nichts. Wir brauchen Regiebetriebe, die der Größe der Gemeinde angepasst sind und den Dienst am Bürger optimal ausführen. Für die CSV ist es nicht tragbar, dass die Mitarbeiter unter solchen Bedingungen tagtäglich arbeiten müssen.
Weitere Informationen über unsere Politik für die Gemeinde Bettemburg lesen Sie im neuen "Op de Punkt".
Herr Schroeder, Sie sprachen von einem realistischen Budget, was genau wollten Sie damit sagen?
Das Budget sollte immer möglichst präzise über Ein- und Ausgaben für das nächste Jahr Auskunft geben. Der frühere LSAP-Schöffenrat hat dies aber nicht so genau genommen. Im Haushaltsjahr 2009 wurden zum Beispiel 81 Prozent der angekündigten Investitionen nicht realisiert! Die Ankündigung galt bereits als Realisierung. Am Ende eines jeden Jahres konnte so ein fetter Überschuss präsentiert werden. Diesem Unfug hat der neue Schöffenrat ein Ende bereitet. Heute ist es genau umgedreht: Das erste Budget der Koalition für das Jahr 2012 wurde wohl zu 80 Prozent auch in die Tat umgesetzt.
Sie äußerten erneut Unverständnis über den Ausbau der Reebouschoul in der Rue Marie-Thérèse. Die Arbeiten sind soweit abgeschlossen, was stört Sie denn noch?
Der Ausbau dieser Schule war ein Fehler, der die Gemeinde teuer zu stehen kommt! Die CSV war von Anfang an gegen das Projekt und das absolut zu Recht. In diesem schon eng bebauten Viertel noch mehr Kinder, noch mehr Lehrer und noch mehr Verkehr anzusiedeln war nicht besonders weitsichtig. Die Straße muss zum Schulhof umgebaut werden, um überhaupt genügend Platz für die Kinder bieten zu können. Jetzt ist der Standort verbaut. Hier fehlen Angebote wie Schulrestaurant, Maison Relais und Sporteinrichtungen. Die Kinder müssen andauernd transportiert werden. Mit uns hätte es diesen Ausbau so nicht gegeben, sondern eine neue Schulinfrastruktur an einem anderen Standort. Der neue Schöffenrat beweist da mehr Weitblick und kümmert sich um eine langfristige Bedarfsplanung.
Wo liegen die Akzente im Haushalt für 2013?
Die Arbeiten am allgemeinen Bebauungsplan (PAG) müssen jetzt zügig vorangetrieben werden, um die Zukunft unserer Gemeinde besser planen zu können. Die Planung einer inklusiven Waldkrippe ist sicherlich ein Vorzeigeprojekt, das den Stellenwert einer modernen Familienpolitik in unserer Gemeinde unterstreicht. Uns ist auch die Planung eines Ausbaus der kommunalen Regiebetriebe in der Route d’Abweiler sehr wichtig. Die sogenannte Arbeiterpartei hat zwar dort vor fast 20 Jahren medienträchtig einen Grundstein gelegt, passiert ist aber überhaupt nichts. Wir brauchen Regiebetriebe, die der Größe der Gemeinde angepasst sind und den Dienst am Bürger optimal ausführen. Für die CSV ist es nicht tragbar, dass die Mitarbeiter unter solchen Bedingungen tagtäglich arbeiten müssen.
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