Die Frage der Transparenz

Am vergangenen Freitag befasste sich der Gemeinderat in Hesperingen mit der Veröffentlichung des PwC Berichtes in Bezug auf die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch zwei vereidigte Beamte welche zur Zeit vor Gericht stehen.

Mehrfach wurde die Veröffentlichung des Berichtes verlangt. Das Verwaltungsgericht hat am 9. Januar 2023 den Schöffenrat bestätigt in seiner Haltung, den Bericht während der Instruktionsphase der Staatsanwaltschaft nicht zu veröffentlichen. Hätte der Schöffenrat den Bericht zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht, dann wäre dies rechtlich falsch gewesen. Jetzt, nach Abschluss der Instruktionsphase, ist der Bericht dem Antragsteller APPT übermittelt worden.

Mit Zufriedenheit stellt der Schöffenrat daher fest, dass das Gericht die Haltung und die Argumente der Gemeinde bekräftigt, so dass der Schöffenrat beschlossen hat keine Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Außerdem verwies der Schöffenrat auf die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter, welche zur Aufklärung der Vorgänge und zur Verbesserung interner Prozesse beigetragen haben. Sie standen mit vollem Namen im Bericht. Auch dieses Argument wurde berücksichtigt.

In Bezug auf die Veröffentlichung und die Transparenz wurden somit alle rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten.

Alle Gemeinderäte hatten seit April 2020 Zugang zum kompletten PwC Bericht. Folglich ist die Aussage falsch, dass den Hesperinger Gemeinderäten der Zugang zum Bericht verweigert worden wäre.

Seit letztem Freitag ist der PwC Bericht der ganzen Öffentlichkeit zugänglich.

Dem Ruf nach Transparenz wurde vom CSV geführten Schöffenrat in vollem Umfang Rechnung getragen.